Kolumne
Die Bevölkerung des Kantons Aargau ist noch nie so stark gewachsen wie 2022. Schuld ist die Zuwanderung. Wir müssen die dadurch entstehenden Probleme endlich ernst nehmen.
Der Kanton Aargau ist im vergangenen Jahr um knapp 10’000 Personen gewachsen – so viele wie noch nie. Ende 2022 lebten über 713’000 Menschen im Aargau. 1972 waren es noch 440’000 gewesen, und vor 20 Jahren 560’000. Seit einigen Jahren nimmt das Tempo des zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums rasant zu. Dies illustriert der Umstand, dass die Geburtenrate im letzten Jahr sogar gesunken ist. Das heisst: Wir haben einen extremen Zuwanderungsschub.
Dasselbe gilt für die Schweiz. Bei der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung hatten wir im letzten Jahr einen Wanderungssaldo von sage und schreibe über 81’000 Personen. Man stelle sich das vor: Jedes Jahr wächst die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz um die Grösse einer Stadt wie Luzern. Festzuhalten ist, dass bald gegen 40 Prozent dieses Wanderungssaldos rein gar nichts mit der Personenfreizügigkeit mit der EU zu tun hat. Hinzu kommt noch der gesamte Asylbereich, der uns eine Rekordzahl nach der anderen beschert. Da bleibt nur die Frage, wann platzt die Schweiz aus allen Nähten – viele Menschen in diesem Land denken, dass der Knall schon vor der Haustüre steht.
Der Zustrom über die Asylschiene läuft wie geschmiert. Die Anzahl Personen im Asylprozess belief sich per Ende Februar 2023 auf nicht weniger als 126 907 Menschen. Im Februar 2022 vor einem Jahr waren es erst 53 943 gewesen. Das entspricht einer Zunahme um 135 Prozent innert 12 Monaten! Ukrainische Kriegsflüchtlinge machen lediglich die Hälfte all dieser Menschen aus. Das ist einfach verrückt. Der Vollversorgungsstaat Schweiz kann nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen.
Erschreckende Zahlen
Angesichts der erschreckenden Zahlen kann es niemand mehr leugnen: Die massive Zuwanderung ist ein Problem. Das Wirtschaftswachstum, das man sich verspricht, findet nur bedingt statt. «Die Schweiz schlittert in eine Pro-Kopf-Rezession», titelte der «Tages-Anzeiger». Das heisst: Vom Wachstum der Schweizer Wirtschaft hat der Einzelne nichts. Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz nicht gut da: «In den letzten dreissig Jahren wuchs das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in den USA um 55 Prozent und in Deutschland um 36 Prozent – in der Schweiz aber nur um 29 Prozent», schreibt der «Tages-Anzeiger».
Wir befinden uns also in einem Teufelskreis: Die Zuwanderung schafft zusätzliche Zuwanderung, von ihr profitieren höchstens die Zuwanderer selbst, aber nicht die Schweizer und die hier seit Generationen lebenden Ausländer. Zugewanderte bauen für Zugewanderte, zugewanderte Ärzte betreuen zugewanderte Patienten, zugewanderte Lehrer unterrichten zugewanderte Schüler.
Scheuklappen ablegen
In einem Vorstoss wollte ich von der Regierung wissen, wie sie diese negativen Auswirkungen des unkontrollierten Bevölkerungswachstums beurteilt und welche Lösungsstrategien sie verfolgt. Die Antwort ist: «Der Regierungsrat verfolgt keine Bevölkerungspolitik.» Laissez-faire statt Problemlösung?
Nicht nur Ärger, sondern auch hohe Kosten verursachen die zunehmenden Staus, die ebenfalls auf das massive Bevölkerungswachstum zurückzuführen sind. Hier wird der Regierungsrat konkreter. Er geht von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 200 Millionen Franken aus, für den die Staus im Aargau jedes Jahr verantwortlich sind. Als Gegenstrategie will er – kein Scherz – den Velo-, Fussgänger- und öffentlichen Verkehr fördern.
Nehmen wir als letztes Beispiel die oft ungenügende Integration der vielen Ausländer. «Dem Regierungsrat liegen keine Hinweise vor, dass der Erfolg der Integration der ausländischen Bevölkerung generell von der Höhe des Ausländeranteils in der Wohngemeinde beeinflusst wird», lautet die lapidare Antwort. Ich empfehle der Regierung einmal in eine Schulklasse, beispielsweise in Spreitenbach zu sitzen, wo der Ausländeranteil rund 85 Prozent beträgt. Dass dies keinen Einfluss auf Integration und Bildungsniveau habe, kann nur behaupten, wer den Kopf vorsätzlich in den Sand steckt. Demgegenüber plädiere ich für einen nüchternen Blick auf die Realität. Denn nur so können wir auch vernünftige und sachliche Lösungen anpeilen.
